Allgemeine Geschäfts­bedingungen und Widerrufs­belehrung

RentePlusImmobilie.de ist ein Service der RPI GmbH, Gotthelfstraße 36, 81677 München, Geschäftsführer: Boris Hardi, Amtsgericht: Amtsgericht München, Registernummer: HRB 253896. RentePlusImmobilie.de ist ein Informationsportal für Vermittlungs- und Vergleichsleistungen im Bereich der Immobilienverrentung, bspw. – aber nicht begrenzt auf – Kauf und Verkauf mit Nießbrauch, Kauf und Verkauf mit Leibrente, Teilverkauf sowie Umkehrhypotheken.

Nutzer des Portals (nachfolgend “Kunde”) können sich informieren und Vergleichsanfragen für Produkte aufgeben. RentePlusImmobilie.de sucht anschließend auf Grundlage der seitens des Kunden gemachten Informationen passende Anbieter (nachfolgend “Anbieter” oder “Partner”) aus und vermittelt die Kunden an die Anbieter.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen RentePlusImmobilie.de und den Kunden. Die AGB gelten ferner für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Partner von RentePlusImmobilie.de.

Alle verwendeten Begriffe gelten unabhängig von der Sprachform sowohl für weibliche, männliche oder diverse Kunden.

1. Geltungsbereich

1.1.

Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anfrage gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, RentePlusImmobilie.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Ein fehlender Widerspruch fremder AGB stellt keine Zustimmung dar.

1.2.

Verbraucher im Sinne dieser AGB und der Widerrufsbelehrung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).

2. Anfrage nach einem Produkt/Stellen der Vergleichsanfrage

2.1.

Stellt der Kunde bei RentePlusImmobilie.de eine Anfrage nach einem Produkt oder einer Dienstleistung, kommt ein Vertrag über die Vermittlung von Angeboten von Partnern zustande. Das Stellen der Anfrage ist kostenlos und unverbindlich. Etwaige Provisionen für die Vermittlung werden ausschließlich von den Partnern getragen.

2.2.

Nach dem Stellen der Anfrage kontaktieren Produktberater von RentePlusImmobilie.de (variiert in Abhängigkeit zum jeweiligen Produkt oder der jeweiligen Dienstleistung) den Kunden telefonisch oder per E-Mail, um mit ihm gemeinsam die Anfrage auf Basis der übermittelten Informationen zu spezifizieren und ihm passende Partner vorzustellen. Die konkrete Anfrage wird anschließend nur nach Einwilligung des Kunden an die ausgewählten Partner weitergeleitet.

2.3.

Bei ausgewählten Produkten und Dienstleistungen bietet RentePlusImmobilie.de die Möglichkeit, im Rahmen der Spezifizierung der Anfrage durch den Produktberater einen Termin mit einem ausgewählten Partner zu vereinbaren. Die Terminabsprache erfolgt unter Berücksichtigung der zeitlichen Verfügbarkeit des Kunden und des ausgewählten Partners. Ziel dieser Dienstleistung von RentePlusImmobilie.de ist es, den Kunden mit dessen vorheriger Zustimmung und ohne weitere Ansprache effektiver mit den ausgewählten Partnern in Kontakt zu bringen.

3. Erhalt der Angebote

3.1.

Nach Weiterleitung der Anfrage des Kunden durch RentePlusImmobilie.de kontaktieren die Partner den Kunden telefonisch oder per E-Mail und unterbreiten ihm ggf. passende Angebote zu seiner Anfrage, es sei denn es wurde ein Termin mit einem Partner nach Maßgabe von Ziff. 2.3. vereinbart. In diesem Fall kann die vorherige Kontaktaufnahme per Telefon oder E-Mail entfallen. Bevor der Kunde ein Angebot erhält, kann der Partner weitere Informationen erfragen, um einen Vor-Ort-Termin bitten oder durch sonstige Tätigkeiten die Angebotsabgabe vorbereiten. RentePlusImmobilie.de möchte damit gewährleisten, dass dem Kunden ausschließlich Angebote zugehen, die seinem Budget entsprechen und individuell auf seine Bedürfnisse abgestimmt sind.

3.2.

RentePlusImmobilie.de stellt dabei durch verschiedene Maßnahmen sicher, dass der Kunde schnellstmöglich annahmefähige Angebote von bis zu drei Partnern erhält. Wie schnell dem Kunden Angebote vorliegen, richtet sich allerdings nach der Komplexität des angefragten Produkts bzw. der angefragten Dienstleistung und nach der Bearbeitungszeit des jeweiligen Partners.

3.3.

Der Kunde erhält Angebote nur von Partnern, die Mitglied im Partnernetzwerk von RentePlusImmobilie.de sind. Die Mitgliedschaft im Partnernetzwerk wird von RentePlusImmobilie.de an strenge Bedingungen geknüpft. Jeder Partner verpflichtet sich gegenüber RentePlusImmobilie.de dazu, alle einschlägigen Richtlinien von Handwerkskammern, Standesorganisationen und vergleichbaren Institutionen einzuhalten sowie nur Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, zu denen er zugelassen ist. Aufgrund der Größe des Partnernetzwerkes kann RentePlusImmobilie.de jedoch nicht die Eignung jeden Partners im Einzelfall garantieren. Der Kunde muss daher die Eignung des Partners so prüfen, wie es auch bei einer Angebotseinholung ohne RentePlusImmobilie.de der Fall sein würde.

3.4.

Nachdem der Kunde die Angebote erhalten hat, entscheidet er selbst, ob und von welchem Partner er das Angebot annimmt. RentePlusImmobilie.de ist hierbei weder als Vertragspartner beteiligt, noch tritt es als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung.

3.5.

Ggf. befragt der Produktberater den Kunden zu einem späteren Zeitpunkt, ob er bereits drei Angebote von den ausgewählten Partnern erhalten hat bzw. ob ein Geschäftsabschluss auf der Grundlage der Angebote zustande gekommen ist. Darüber hinaus wird der Kunde ggf. gebeten, den Service von RentePlusImmobilie.de sowie der ausgewählten Partner zu bewerten.

3.6.

Wenn der Kunde noch keine drei Angebote erhalten hat, versucht RentePlusImmobilie.de dem Kunden im Nachgang weitere Partner vorzuschlagen, damit der Kunde von diesen die ausstehenden Angebote erhalten kann. Der Kunde kann RentePlusImmobilie.de jederzeit mitteilen, dass er keine weiteren Angebote wünscht.

4. Weitergabe von Daten

4.1.

Die personenbezogenen Daten des Kunden (Angaben zur Anfrage und Kontaktdaten) dürfen an Partner der RPI GmbH weitergeleitet werden, der Kunde erteilt hierzu seine Zustimmung. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte ist ausgeschlossen.

4.2.

Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts sowie der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzerklärung finden Sie auf: https://renteplusimmobilie.de/datenschutz/

5. Pflichten des Interessenten

5.1.

Die Vermittlungsleistung von RentePlusImmobilie.de ist für den Kunden kostenlos. Im Gegenzug bittet RentePlusImmobilie.de den Kunden ggf., die Leistung der ausgewählten Partner zu bewerten, sowie mitzuteilen, ob ein Vertrag zustande gekommen ist.

5.2.

Der Service von RentePlusImmobilie.de kann von allen natürlichen und juristischen Personen genutzt werden, die unbeschränkt geschäftsfähig sind. Natürlichen Personen, die nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist dies nicht gestattet. Stellt der Kunde für eine juristische Person eine Anfrage, versichert er zugleich seine Vertretungsberechtigung für diese.

6. Gewährleistung und Leistungseinschränkungen

6.1.

RentePlusImmobilie.de kann nicht gewährleisten, dass für jede Anfrage eines Kunden passende Partner gefunden und diese zu einer Abgabe entsprechender Angebote veranlasst werden können. Von RentePlusImmobilie.de wird weder das Zustandekommen eines Vertragsschlusses, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet. Die Gewährleistung von RentePlusImmobilie.de ist diesbezüglich ausgeschlossen.

6.2.

Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Kunde und Partner ergeben, ist RentePlusImmobilie.de nicht verantwortlich.

7. Haftungsbeschränkung

7.1.

Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Kunde und Partner ergeben, ist RentePlusImmobilie.de nicht verantwortlich.

7.2.

RentePlusImmobilie.de haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet RentePlusImmobilie.de für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet RentePlusImmobilie.de jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. RentePlusImmobilie.de haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

7.3.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.4.

Soweit die Haftung von RentePlusImmobilie.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8. Datenschutz

8.1.

RentePlusImmobilie.de verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb unserer Website finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter: https://renteplusimmobilie.de/datenschutz/.

8.2.

Dem Kunden stehen als Betroffenem i. S. d. DSGVO folgende Rechte zu:

8.2.1.

Auskunftsrecht: Der Kunde hat das Recht, von RentePlusImmobilie.de jederzeit auf Antrag eine Auskunft über die von RentePlusImmobilie.de verarbeiteten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten im Umfang des Art. 15 DSGVO zu erhalten.

8.2.2.

Recht zur Berichtigung unrichtiger Daten: Der Kunde hat das Recht, von RentePlusImmobilie.de die unverzügliche Berichtigung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern diese unrichtig sein sollten.

8.2.3.

Recht auf Löschung: Der Kunde hat das Recht, unter den in Art. 17 DSGVO beschriebenen Voraussetzungen von RentePlusImmobilie.de die Löschung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Diese Voraussetzungen sehen insbesondere ein Löschungsrecht vor, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind, sowie in Fällen der unrechtmäßigen Verarbeitung, des Vorliegens eines Widerspruchs oder des Bestehens einer Löschungspflicht nach Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaats, dem RentePlusImmobilie.de unterliegt.

8.2.4.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Der Kunde hat das Recht, von RentePlusImmobilie.de die Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht insbesondere, wenn die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zwischen dem Kunden und RentePlusImmobilie.de umstritten ist, für die Dauer, welche die Überprüfung der Richtigkeit erfordert, sowie im Fall, dass der Kunde bei einem bestehenden Recht auf Löschung anstelle der Löschung eine eingeschränkte Verarbeitung verlangt; ferner für den Fall, dass die Daten für die von RentePlusImmobilie.de verfolgten Zwecke nicht länger erforderlich sind, der Kunde sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt sowie, wenn die erfolgreiche Ausübung eines Widerspruchs zwischen RentePlusImmobilie.de und dem Kunden noch umstritten ist.

8.2.5.

Recht auf Unterrichtung: Hat der Kunde das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber RentePlusImmobilie.de geltend gemacht, ist RentePlusImmobilie.de nach Maßgabe des Art. 19 DSGVO dazu verpflichtet, allen Empfängern, denen die den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Dem Kunden steht gegenüber RentePlusImmobilie.de das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

8.2.6.

Recht auf Datenübertragbarkeit: Der Kunde hat das Recht, von RentePlusImmobilie.de die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er RentePlusImmobilie.de bereitgestellt habt, in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten.

8.2.7.

Widerrufsrecht: Der Kunde hat gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, seine einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber RentePlusImmobilie.de zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden darf. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf der Einwilligung nicht berührt.

8.2.8.

Widerspruchsrecht: Der Kunde hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten, die u.a. aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch nach Art. 21 DSGVO einzulegen. RentePlusImmobilie.de wird die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden einstellen, es sei denn, RentePlusImmobilie.de kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

8.2.7.

Beschwerderecht: Der Kunde hat ferner das Recht, sich bei Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Bayerischer Landesbeauftragte für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de

8.3.
 
Falls der Kunde eines seiner Rechte geltend machen und/oder nähere Informationen hierüber erhalten möchte, kann er sich postalisch oder per E-Mail an die folgende Adresse wenden:
 
Post: RPI GmbH, Gotthelfstraße 36, 81677 München

9. Schlussbestimmungen

9.1.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz von RentePlusImmobilie.de, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

9.2.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.