In diesem Artikel geht es um das sog. “wirtschaftliche Eigentum” und seine Bedeutung im Zivilrecht. Der Begriff “Nießbrauch” kommt aus dem Lateinischen und ist zurückzuführen auf “usus fructus”, was soviel bedeutet wie “Fruchtgebrauch” oder “Fruchtgenuß”.

Wie genau der Nießbrauch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist, was die einzelnen Paragrafen bedeuten und welche verschiedenen Arten es gibt, fassen wir für Sie in diesem Artikel zusammen.

Inhalt des Nießbrauchs, § 1030 BGB

Der Nießbrauch an Sachen ist in den §§ 1030ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt.

§ 1030 BGB: Inhalt des Nießbrauchs an Sachen

(1) Eine Sache kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Nießbrauch).
(2) Der Nießbrauch kann durch den Ausschluss einzelner Nutzungen beschränkt werden.

Unter Nießbrauch wird ein höchstpersönliches, beschränkt dingliches Recht bezeichnet, das weder übertragbar noch vererbbar ist und das zur direkten eigenen Nutzung, aber auch zur “Fruchtziehung” (zum Beispiel durch Vermietung und Verpachtung) an einer fremden beweglichen oder unbeweglichen Sache, eines fremden Rechts oder eines Vermögens berechtigt.

Keine Übertragbarkeit/Vererblichkeit, §§ 1059 BGB

Gem. §§ 1059ff BGB ist der Nießbrauch nicht übertragbar, belastbar und kann nicht vererbt werden.

§ 1059: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

Der Nießbrauch ist nicht übertragbar. Die Ausübung des Nießbrauchs kann einem anderen überlassen werden.

Eine Ausnahme hierzu bildet § 1059a BGB, der eine Übertragbarkeit dann vorsieht, wenn es sich beim Berechtigten um eine juristische Person handelt.

1059a: Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft

(1) Steht ein Nießbrauch einer juristischen Person zu, so ist er nach Maßgabe der folgenden Vorschriften übertragbar:

1. Geht das Vermögen der juristischen Person auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen über, so geht auch der Nießbrauch auf den Rechtsnachfolger über, es sei denn, dass der Übergang ausdrücklich ausgeschlossen ist.

2. Wird sonst ein von einer juristischen Person betriebenes Unternehmen oder ein Teil eines solchen Unternehmens auf einen anderen übertragen, so kann auf den Erwerber auch ein Nießbrauch übertragen werden, sofern er den Zwecken des Unternehmens oder des Teils des Unternehmens zu dienen geeignet ist. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird durch eine Erklärung der zuständigen Landesbehörde festgestellt. Die Erklärung bindet die Gerichte und die Verwaltungsbehörden. Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständige Landesbehörde. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Einer juristischen Person steht eine rechtsfähige Personengesellschaft gleich.

Schutz des Nießbrauchs, § 1065 BGB

Gem. § 1065 BGB wird der Nießbrauch geschützt wie das Eigentum.

§ 1065: Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts

Wird das Recht des Nießbrauchers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Nießbrauchers die für die Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

Erlöschen des Nießbrauchs, §§ 1061, 158 II, 1063 I BGB

Das Gesetz kennt drei Gründe, durch die der Nießbrauch beendet werden kann:

Erlöschen des Nießbrauchs durch den Tod des Berechtigten gem. § 1061 BGB

§ 1061: Tod des Nießbrauchers

Der Nießbrauch erlischt mit dem Tode des Nießbrauchers. Steht der Nießbrauch einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so erlischt er mit dieser.

Eintritt einer auflösenden Bedingung gem. § 158 II BGB

§ 158: Aufschiebende und auflösende Bedingung

(1) (…)

(2) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritt der Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäfts; mit diesem Zeitpunkt tritt der frühere Rechtszustand wieder ein.

Vereinigung von Nießbrauch und Eigentum in einer Person gem. § 1063 I BGB

§ 1063: Zusammentreffen mit dem Eigentum

(1) Der Nießbrauch an einer beweglichen Sache erlischt, wenn er mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft.

(2) Der Nießbrauch gilt als nicht erloschen, soweit der Eigentümer ein rechtliches Interesse an dem Fortbestehen des Nießbrauchs hat.

Arten des Nießbrauchs

Der Nießbrauch an beweglichen Sachen

Gem. § 1032 BGB kann der Nießbrauch an einer beweglichen Sache durch Übergabe und Einigung über den Nießbrauch bestellt werden- hierbei gelten die §§ 929ff BGB entsprechend. Beachtenswert ist der Gutglaubensschutz, der bei der Übereignung gem. §§ 932ff, 936 BGB und wegen der entsprechenden Anwendbarkeit dieser Vorschriften auch auf den Nießbrauch anwendbar ist. Durch Übergabe der Sache und Einigung darüber, dass dem Berechtigten ein Nießbrauch zustehen soll, entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis.

Der Nießbrauch an unbeweglichen Sachen

Für die Bestellung eines Nießbrauchrechts an einer unbeweglichen Sache ist auf die jeweils für die Übertragung geltenden Formvorschriften zu achten. Im Falle der Belastung eines Grundstücks mit einem Nießbrauch gelten die gleichen Vorschriften wie für den Verkauf des Grundstücks; es kommt also § 311b I BGB zur Anwendung: notarielle Beurkundung. Im Gegensatz zur Belastung einer beweglichen Sache kann im Immobiliarsachenrecht die Sache gerade nicht übergeben werden. Die Übergabe wird durch die Eintragung im Grundbuch ersetzt. Für die wirksame Bestellung des Nießbrauchs sind also Einigung und Eintragung im Grundbuch erforderlich (§§ 873f, 925 BGB).

Bedeutung des Nießbrauchs

Der Nießbrauch stellt eine gängige Methode dar, um einer (juristischen) Person eine eigentümerähnliche Stellung zu verleihen, ohne dass sie selbst Eigentümer sein muss. Der Berechtigte eines Nießbrauchs wird landläufig auch als “wirtschaftlicher” Eigentümer bezeichnet, da er die Sache wie ein Eigentümer nutzen und insbesondere die Früchte aus ihr ziehen darf. Er schließt den juristischen Eigentümer insofern von der Nutzung aus. Anders als der juristische Eigentümer kann der Nießbraucher jedoch nicht über die Sache oder Immobilie verfügen (etwa durch Verkauf oder Schenkung).

Wer Inhaber eines Nießbrauchs an einer Immobilie ist, darf in dieser selbst wohnen und/oder sie vermieten oder verpachten. Die Immobilie selbst gehört jedoch einer anderen Person.

Neben dieser grundsätzlichen Regelung kann das Recht in der Praxis je nach Vereinbarung zwischen dem Eigentümer und dem Nießbraucher vertraglich individuell ausgestaltet werden. So entstanden verschiedene Arten des Nießbrauchs. Sie unterscheiden sich vor allem hinsichtlich des Nutzungsumfangs des Nießbrauchers sowie dem Zweck, für den das Recht eingetragen wird.

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